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Tod eines Pferdes

Tod eines Pferdes, Schadensersatz (Pferderecht Düsseldorf, Pferderecht Köln, Pferderecht Hannover, Pferderecht München, Gewährleistungsrechte, Pferdekaufvertrag, Kaufvertrag Pferd, Wert eines Pferdes)

Schadensbemessung bei Tod eines Pferdes: Auf die objektiven Eigenschaften kommt es an

BGH, Urteil vom 09.11.2021 (Az. VI ZR 87/20)

Der Sachverhalt:

Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 250.000 € zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte verfolgt mit seiner Revision seinen Berufungsantrag weiter mit der Maßgabe, die Klageforderung abzuweisen, soweit sie 50.000 € als Schadensersatz für den Verlust des Pferdes übersteigt. (Pferdekaufvertrag, Pferderecht)

Der Verurteilung zugrunde lag eine Verletzung von tierärztlichen Aufklärungspflichten durch den Beklagten, der das Pferd der Klägerin homöopathisch behandelte (siehe dazu auch die in meinem Blog besprochene Entscheidung des OLG München, Az. 1 U 3011/ 19). Das Pferd hatte einen Wert von 250.000 €. Die Injektionsbehandlung war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die anaphylaktische Reaktion und den Tod des Pferdes ursächlich.

Die Entscheidung:

Die Revision hat Erfolg.

Die Behauptung des Beklagten, dass das Pferd für eine anaphylaktische Reaktion anfällig gewesen sei und deshalb dessen Wert gemindert habe, sei entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht deshalb unerheblich, weil dieser Umstand bis zum Auftreten einer derartigen Reaktion nicht bekannt gewesen wäre und von Marktteilnehmern nicht hätte berücksichtigt werden können. (Schadensersatz bei Pferdetod) (Pferderecht)

Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB könne der Gläubiger statt der Wiederherstellung des früheren Zustands den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei Zerstörung einer Sache – dies gelte wegen § 90a BGB auch für Tiere – könne der Gläubiger den für die Beschaffung einer gleichartigen und gleichwertigen Sache erforderlichen Geldbetrag verlangen. Für die Beurteilung der Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit seien die objektiven Eigenschaften der Sache, hier des Pferdes, maßgeblich.

Auch wenn die Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Pferdes nicht möglich sei, hätte die Klägerin nach § 251 Abs. 1 BGB Anspruch auf Ersatz der durch den Tod ihres Pferdes eingetretenen Vermögenseinbuße. Dazu sei der Verkehrswert des Pferdes zu ermitteln. Soweit ein Markt für die zu ersetzende Sache vorhanden sei, sei der Preis, der durch Angebot und Nachfrage gebildet wird und der im Allgemeinen der Wiederbeschaffungswert sei, ein geeigneter Anknüpfungspunkt, den wirtschaftlichen Wert der Sache zu bestimmen. Auch hier seien die objektiven Eigenschaften zugrunde zu legen.

Es komme nicht darauf an, wem welche Eigenschaften des Pferdes bekannt gewesen seien. Die abweichende Auffassung des Berufungsgerichts – nach der eine eventuelle Anfälligkeit für anaphylaktische Reaktionen bis zum Auftreten einer derartigen Reaktion nicht bekannt gewesen wäre und von Marktteilnehmern nicht hätte berücksichtigt können – könnte dazu führen, dass der Schadensberechnung ein wertvolleres Pferd als dasjenige der Klägerin zugrunde gelegt und die Klägerin objektiv wirtschaftlich bessergestellt würde, als sie ohne das schädigende Ereignis stände.

Auf Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Pferd der Klägerin für eine anaphylaktische Reaktion besonders anfällig gewesen sei und sich dies wertmindernd ausgewirkt habe.

Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts daher im angefochtenen Umfang aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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Rechtsanwältin Susan Beaucamp

(Anwalt für Pferderecht / Pferderechtsanwältin)

Kein Anspruch auf Transportkostenvorschuss

Kein Anspruch auf Transportkostenvorschuss, wenn Verkäufer Pferd zum Zwecke der Nachbesserung kostenlos abholen will.

BGH, Urteil vom 30.03.2022 – VIII ZR 109/20

Der Sachverhalt:
Die Klägerin erwarb im Juni 2017 vom Beklagten im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufes einen Wallach.
Ab August 2017 rügte die Klägerin dem Beklagten gegenüber mehrmals ein Zungenstrecken des Pferds und setze ihm eine Frist zur Mangelbeseitigung. Der Beklagte erklärte sich zur Nachbesserung bereit an. Zudem bot er an, das Pferd hierzu am Belegenheitsort abzuholen, was die Klägerin ablehnte. Stattdessen wollte sie das Pferd selbst zum Beklagten transportieren und verlangte dafür von ihm die Zahlung eines Transportkostenvorschusses in Höhe von 1.200 €, was der Beklagte ablehnte.
Nachdem die Frist im September 2017 abgelaufen war und der Beklagte weder die Nachbesserung vorgenommen noch den Transportkostenvorschuss gezahlt hatte, erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Anfang Dezember erklärte sie wieder den Rücktritt, diesmal, weil der Beklagte die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigere.

Die Entscheidung:
Die Klägerin hat nach diesem Urteil mangels wirksamen Rücktritts keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Pferdes.

Zwar sei hier ein Sachmangel in Form des Zungenstreckens gegeben, denn die Parteien hätten eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen, wonach sich das Pferd zu Dressurzwecken eignen solle. Dieser Sachmangel hätte sowohl bei der Übergabe als auch zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bestanden.

Allerdings muss der Käufer dem Verkäufer vor einem Rücktritt grundsätzlich eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Hier hat die Klägerin dem Beklagten zwar eine Frist gesetzt. Diese hat der BGH aber als nicht ordnungsgemäß eingestuft. Die Klägerin habe dem Beklagten nicht die Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben, dafür hätte sie laut BGH dem Beklagten das Pferd zur Verfügung stellen müssen. Die Klägerin habe die Abholung des Pferds durch den Beklagten verweigert und darauf bestanden, das Pferd selbst zu dem Beklagten – dem Ort der Nacherfüllung – zu bringen. Den Transport zum Beklagten habe sie von einem Transportkostenvorschuss abhängig gemacht, den sie aber nicht hätte verlangen können.

Unter bestimmten Voraussetzungen könne der Käufer im Rahmen eines Verbrauchgüterkaufes zwar einen Anspruch auf Zahlung eines Transportkostenvorschusses gegen den Verkäufer haben, vgl. §§ 439 Abs. 2, 475 Abs. 4 BGB. Dieser Anspruch sei hier aber aufgrund der Bereitschaft des Beklagten, das Pferd zum Zwecke der Nachbesserung kostenlos abzuholen, nicht gegeben. Die Möglichkeit, einen Transportkostenvorschusses zu verlangen, solle den Käufer davor schützen, von der Geltendmachung seines Rechts auf Nachbesserung nur deswegen abzusehen, weil er dafür in Vorlage treten müsse. Hier allerdings entstünden der Käuferin aufgrund der Bereitschaft des Beklagten, das Pferd kostenlos abzuholen, gar keine Auslagen, für welche sie in Vorlage gehen müsse. Sei der Verkäufer – wie hier – bereit, die Kaufsache zwecks Nachbesserung beim Käufer abzuholen und auf seine Kosten zum Erfüllungsort zu verbringen, erleide der Käufer keine finanziellen Nachteile und werde somit auch nicht von der Geltendmachung seiner Rechte abgehalten.

Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, wonach die Nachbesserung für den Verbraucher ohne erhebliche Unannehmlichkeiten erfolgen müsse. Ein gewisses Maß an Unannehmlichkeit sei dem Käufer zumutbar; entscheidend sei, dass der Käufer keiner Belastung ausgesetzt werde, die geeignet wäre, einen durchschnittlichen Verbraucher von der Geltendmachung seiner Ansprüche abzuhalten. Eine solche Belastung sieht der BGH als nicht gegeben, denn die Klägerin habe mit der Forderung nach einem Transportkostenvorschuss zu erkennen gegeben, dass sie bereit sei, ein Transportrisiko zu tragen, welches lediglich eine regelmäßig mit einer Nachbesserung einhergehende Belastung sei. Das Berufungsgericht hatte keine Feststellungen dazu getroffen, dass die Transportrisiken bei einem Transport durch den Beklagten höher wären als bei einem solchen durch die Klägerin.

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Rechtsanwältin Susan Beaucamp

Wenn das Pferd beim Verladen austritt – zur Haftung des Pferdehalters?

Sachverhalt:

Die Beklagte erlaubte der Klägerin das gelegentliche Ausreiten ihres Pferdes. Da die Klägerin auch in größerer Entfernung vom Stall reiten gehen wollte, musste sie das Pferd für den Pferdetransport zum gewünschten Ort in einen Pferdeanhänger verladen. Dieser Prozess gestaltete sich beim ersten Mal ziemlich schwer, weil das Pferd nicht so richtig mitspielte. Es gelang dann doch nach langen Bemühungen. Um den Pferdetransport zu erleichtern, beschloss die Klägerin das Verladen des Pferdes einige Zeit später zu üben, als sie wieder mit dem Gedanken spielte, weiter weg vom Stall zu reiten. Dabei trat das Pferd die Klägerin, die sich nah an den Hinterbeinen befand, und verletzte diese im Bauch- und Brustbereich.

Die Klägerin verlangte von der Halterin des Pferdes Schadensersatz für ihre Verletzungen.  Nach § 833 S. 1 BGB haftet grundsätzlich der Halter für Schäden, die dadurch entstehen, dass das Tier den Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt. Vorliegend war die Beklagte Halterin des besagten Pferdes, sodass die Voraussetzungen für einen Schadenersatz grundsätzlich vorlagen.

Die Beklagte konnte sich auch nicht nach § 833 S. 2 BGB entlasten, da das Pferd der Beklagten weder ihrem Beruf, ihrer Erwerbstätigkeit oder ihrem Unterhalt gedient hat. Dann würden andere Haftungsbeschränkungen gelten. Es besteht dann die Möglichkeit, sich zu exkulpieren, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten wurde, man also nicht fährlässig handelte.

Da das Pferd lediglich der Freizeit diente, bestand die Möglichkeit für die Beklagte nicht, sodass sie eigentlich als Halterin des Pferdes haften muss.

 

Entscheidung:

Das OLG Düsseldorf wies die Berufung der Klägerin zurück.

Die Klägerin habe im vorliegenden Fall nach § 254 BGB ein so erhebliches Mitverschulden an dem Schaden gehabt, dass die Haftung der Pferdehalterin komplett zurücktrete.

Bezüglich der Tierhalterhaftung liege ein erheblicher Schadensbeitrag des Geschädigten vor, wenn dieser selbst ein erhöhtes Risiko für Verletzungen geschaffen habe, obwohl er dieses Risiko hätte erkennen und vermeiden können. Wie die Gefahrenverantwortung des Tierhalters und der Schadensbeitrag des Geschädigten abzuwägen seien, bestimme sich nach Zutun des Geschädigten und der Schwere des Sorgfaltsverstoßes gegen die eigene Sicherheit.  

Die Klägerin im vorliegenden Fall sei eine langjährige Reiterin, wie sie von sich selbst behauptete. Ihre Reiterfahrung bemesse sich nach eigenen Angaben auf acht Jahre. Deshalb argumentierte das Gericht, dass die Klägerin sich der Gefahr, die von einem gestressten Pferd ausgehe, hätte bewusst sein müssen. Vor allem dann, wenn man sich hinter dem Pferd befinde und leicht von dessen Hinterhufen erfasst werden könne. Bereits die Erfahrung des ersten Verladens hätte die Klägerin für ein sorgfältiges Verhalten sensibilisieren müssen, da das Pferd erst nach langen und intensiven Bemühungen in den Pferdeanhänger gestiegen sei. Indem sich also die Klägerin trotz dieser Warnsignale beim erneuten Verladeversuch im Gefahrenbereich direkt hinter das Pferd stellte,  habe sie in erheblicher Weise ihre eigene Sicherheit vernachlässigt.

Auch ein Urteil, was die Klägerin anführte, um ihr Mitverschulden auszuschließen, sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar gewesen. In diesem Urteil wurde eine Reitschülerin beim Durchqueren einer engen Gasse von einem angebundenen Pferd getreten. Hierbei wurde ein Mitverschulden der Verletzten verneint und die Beklagte musste haften.

Auch, wenn die Gefahrenlage grundsätzlich  dieselbe gewesen sei, läge hier laut dem Gericht eine völlig andere Situation vor. Zum einen müsse eine erfahrene Reiterin das Verhalten eines Pferdes besser einschätzen können als eine unerfahrene Reitschülerin und zum anderen habe hier die Klägerin das Pferd und sich selbst willentlich in die stressige Situation gebracht.

Weiterhin hatte die Klägerin behauptet, dass sie bei beim Verladen allein im Interesse der Beklagten gehandelt habe. Da aber aus den Sachverhaltsschilderungen der Klägerin hervorgeht, dass sie selbst Ausritte in weiterer Entfernung vom Stall machen wollte, ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Klägerin wenigstens auch eigene Interessen verfolgt habe.

Das OLG Düsseldorf entschied unter Betrachtung der genannten Punkte, dass die Haftung der Pferdehalterin zurücktritt und die Klägerin keinen Anspruch auf Schadensersatz nach § 833 S.1 BGB hat.

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Rechtsanwältin Susan Beaucamp

Foto: Fotalia