Widerrufsrecht beim Kauf eines individuell angefertigten Dressursattels

(Pferderecht Düsseldorf, Pferderecht Köln, Pferderecht Hannover, Pferderecht München, Pferderecht Niedersachsen, Pferderecht Berlin, Pferderecht Münster, Pferderecht Mönchengladbach, Pferderecht Krefeld)

LG Saarbrücken 29.09.2022 Az.: 10 S 21/21

Im vorliegenden Fall hatte die Käuferin einen Maßsattel erworben. Diesen hatte sie, nachdem sie einen Vorführsattel, den ein Verkaufsvertreter ihr zur Probe vorgestellt hatte, nach ihren individuellen Vorgaben/Anpassungswünschen bestellt. Die Auslieferung des Sattels erfolgte daraufhin 6 Wochen später.

Da die Käuferin mit der Passform des ausgelieferten Maßsattels nicht zufrieden war, forderte sie den Verkäufer zu einer Änderung auf. Nach erfolgter Änderung erklärte die Käuferin mit anwaltlichem Schreiben den Widerruf des Kaufvertrages.

Das Gericht sah jedoch keine Rückabwicklungsansprüche aufgrund des erfolgten Widerrufs als gegeben.

So läge zwar gemäß § 312 b BGB ein außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Kaufvertrag vor, nachdem i.V.m. § 355 BGB der Käufer in diesem Fall ein Widerrufsrecht hätte. Ebenso sei mangels Nachweises einer erfolgten Belehrung über das Widerrufsrecht die Widerrufsfrist vorliegend bei Ausübung des Widerrufs noch nicht abgelaufen war, so das Gericht.

Jedoch läge im vorliegenden Fall ein Liefervertrag über Waren nach Kundenspezifikation (hier individuell angefertigter Dressursattel) vor, der einen Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB vorsehe. Eine Ware nach Kundenspezifikationen im Sinne des § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB läge dann vor, wenn die Ware wegen der Berücksichtigung der Wünsche des Verbrauchers anderweitig nicht oder nur mit einem unzumutbaren Preisnachlass abgesetzt werden könne. Diese diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast die der der Unternehmer/Verkäufer trage, sähe das Gericht hier als erbracht

Weiter führte das Gericht aus, dass eine andere rechtliche Beurteilung sich auch nicht bei der Abwägung ergäbe, ob es sich um einen Kaufvertrag oder Werkvertrag handele. Zwar sei anerkannt, dass § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht für Werkverträge gelte, nach BGH Rechtsprechung sei jedoch maßgeblich, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt läge. Da im vorliegenden Fall der Schwerpunkt auf der mit dem Warenumsatz verbundenen Übertragung von Eigentum und Besitz liege, handele es sich um einen Kaufvertrag, für den § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB angewendet werden könne.

Des Weiteren könne sich die Käuferin auch hinsichtlich des Nachweises eines Mangels bei Übergabe nicht auf § 477 Abs.1 BGB berufen. Danach würde zwar das Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang vermutet, wenn dieser sich innerhalb eines halben Jahres nach Gefahrübergang zeige. Dies hätte die Käuferin jedoch nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht nachweisen können. Allein der Umstand, dass der Verkäufer Änderungen an dem Sattel vorgenommen hätte, belege nicht, dass der Sattel mangelhaft gewesen sei. So habe der Verkäufer nachvollziehbar ausgeführt, dass es üblich sei, dass nach Fertigung des Sattels noch weitere Termine zur sogenannten Feinabstimmung erfolgen würden. Insoweit könne aus dem Umstand, dass unstreitig noch Nacharbeiten an dem Sattel erfolgten, nicht gefolgert werden, dass der Sattel mangelhaft gewesen sei, so das Gericht.

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Haftung Hufschmied | Nageltritt

(Pferderecht Düsseldorf, Pferderecht Köln, Pferderecht Hannover, Pferderecht München, Pferderecht Niedersachsen, Pferderecht Berlin, Pferderecht Münster, Pferderecht Mönchengladbach, Pferderecht Krefeld)

Landgericht Koblenz, Urteil vom 28.12.2022, Az: 3 O 80/21 (nicht rechtskräftig)

Sachverhalt:

Die Klägerin ist Inhaberin eines Gestütes, der Beklagte ist Hufschmied.

Im Oktober 2019 hat der Beklagte auf dem Gestüt der Klägerin vier Pferde beschlagen, darunter auch das streitgegenständliche Pferd, ein Dressurpferd. Eine Mitarbeiterin der Klägerin führte das streitgegenständliche Pferd in die Box, nach dem Beschlagen. Das Pferd wurde dann am Nachmittag durch einen weiteren Mitarbeiter der Klägerin gesattelt, es wurde eine Hufreinigung durchgeführt. Das Pferd wurde nachmittags ausgeritten, jedoch lediglich ein leichter Ausritt von nicht mehr als 30 Minuten.

Am nächsten Morgen wurde das Pferd mit Stocklahmheit im Stall liegend vorgefunden. Das Pferd konnte das vordere rechte Bein nicht belasten. Es wurde ein alter, ca. 3,5 cm langer Nagel im Hufstrahl gefunden, dieser wurde von einem Mitarbeiter der Klägerin entfernt.

Die Klägerin trägt nun vor, die Stute habe, bevor es zu dem Beschlagen durch den Beklagten kam, keinerlei Probleme mit den Hufen gehabt, insbesondere nicht gelahmt. Nach Auffassung der Klägerin ist der Beklagte für die Verletzung des Pferdes verantwortlich, insbesondere habe er seinen Arbeitsplatz nicht ordentlich gehalten und es so ermöglicht, dass das streitgegenständliche Pferd auf einen auf dem Boden liegenden Nagel getreten sei.

Die Klägerin begehrt Ersatz eines Schadens in Höhe von insgesamt 33.670,01 Euro.

Die Entscheidung:

Nach Durchführung einer Beweisaufnahme hat das Landgericht Koblenz die Klage abgewiesen. Die Klägerin war nicht in der Lage zu beweisen, dass der Beklagte gegen eine ihm obliegende Schutzpflicht verstoßen habe. Die Klägerin habe gerade nicht beweisen können, dass das Pferd beim Beschlagen in einen Nagel getreten sei. Die Klage wurde abgewiesen.

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Rechtsanwältin Susan Beaucamp

(Anwalt für Pferderecht / Pferderechtsanwältin)