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Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages über ein Western-Reitpferd wegen PSSM (Polysaccharid-Speicher-Myopathie)?

15 Februar 2019

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Categories: Allgemein, Pferde

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.05.2014 – 13 U 116/13

Sachverhalt:

Der Kläger kaufte mit schriftlichem Kaufvertrag von dem Beklagten ein Western-Reitpferd für seine Tochter. Weil das Western-Reitpferd sich wenige Wochen nach der Übergabe auffällig beim Reiten verhielt, wurde eine umfassende Blutuntersuchung durchgeführt. Hierbei wurde festgestellt, dass das Western-Reitpferd den Gendefekt PSSM Typ 1 hat. Hierbei handelt es sich um eine unheilbare Erbkrankheit bei Pferden, die Muskelstoffwechselstörungen hervorrufen kann und sich im Fall des Typs 1 rezessiv, also mit 50%-iger Wahrscheinlichkeit an die Nachkommen vererbt. Der Pferdekäufer erklärte sodann den Rücktritt vom Pferdekaufvertrag und verlangte von dem Pferdeverkäufer das Western-Reitpferd zurück zu nehmen, Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises und der getätigten Aufwendungen. Der Pferdeverkäufer lehnte dies ab, so dass der Kläger sein Begehren nun gerichtlich weiter verfolgte.

Entscheidung:

Die Klage wurde sowohl in erster, als auch in zweiter Instanz als unbegründet abgewiesen. Der Kläger konnte nicht erfolgreich vom Pferdekaufvertrag zurücktreten, denn er konnte nicht beweisen, dass sich das Western-Reitpferd aufgrund des Gendefekts nicht als Western-Reitpferd eigne. Für die Eignung als Zuchtpferd wurde hingegen ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss vereinbart.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH genügt es für die Annahme eines Mangels im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB nicht, dass das Pferd einen genetischen Defekt aufweist, denn eine Haftung ergibt sich lediglich dann, wenn das Pferd bei Gefahrübergang krank ist oder sich in einem Zustand befindet, aufgrund dessen sicher ist oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es alsbald erkranken wird. Nach dem Sachverständigengutachten sei dies hier jedoch nicht der Fall, denn es sei lediglich festgestellt worden, dass das Gen in dem Western-Reitpferd angelegt sei, der Ausbruch einer PSSM Erkrankung habe jedoch nicht festgestellt werden können. Es bestehe vorliegend auch keine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Western-Reitpferd in Zukunft klinisch auffällig werde. Die Auffälligkeiten in der Rittigkeit seien nicht mit einer etwaigen PSSM Erkrankung in Verbindung zu bringen. Eine Einschränkung der Eignung des Pferdes als Western-Reitpferd konnte gutachterlich nicht festgestellt werden.

Die Frage, ob sich das Western-Reitpferd noch als Zuchtstute eigne, konnte indes offen bleiben, denn bezüglich einer Eignung als Zuchtpferd musste der Pferdeverkäufer keine Gewährleistung übernehmen. Die Beschaffenheitsvereinbarung lautete ausdrücklich auf Reitpferd. Dass sich das Western-Reitpferd auch zur Zucht eignen solle, wurde zwischen den Parteien nie besprochen und wurde auch vertraglich nicht festgehalten.

Hiergegen argumentierte der Kläger im Rahmen der Berufung, dass bereits der Gendefekt als solcher einen Mangel darstelle, denn um den Ausbruch der Krankheit dauerhaft zu verhindern, seien besondere Anforderungen an Training und Fütterung zu stellen, aber selbst dann sei ein Ausbrechen der Symptome nicht vollständig auszuschließen. Die sich aus dem Gendefekt ergebende Zuchtuntauglichkeit stelle außerdem eine Abweichung von der üblichen Beschaffenheit dar, weswegen der Gewährleistungsausschluss nicht greife. Zuletzt sei in der Ankaufsuntersuchung kein PSSM diagnostiziert worden, dementsprechend auch nicht im Untersuchungsprotokoll aufgenommen worden, so dass nach der Beschaffenheitsvereinbarung ein genetisch gesundes Western-Reitpferd gekauft worden sei.

Das Berufungsgericht folgte diesen Ansichten ebenfalls nicht. Ein Mangel liege nicht vor, da das Western-Reitpferd zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs der vereinbarten Beschaffenheit als Western-Reitpferd entsprach. Das Western-Reitpferd eignete sich auch im Zeitpunkt des Berufungsverfahrens, knapp 2,5 Jahre nach Übergabe, unstreitig als Western-Reitpferd und wurde auch als solches genutzt. Die bloße Möglichkeit, dass irgendwann in der Zukunft die PSSM-Erkrankung ausbricht und dadurch möglicherweise die Reitbarkeit gemindert wird oder gänzlich verloren geht, genügt nicht, um einen Mangel des Western-Reitpferdes bei Gefahrübergang bejahen zu können. Der Verkäufer eines Tieres haftet nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustandes. Vorliegend wurde bei dem Western-Reitpferd lediglich die genetische Veranlagung zum PSSM Typ 1 festgestellt. Hieraus ergibt sich zwar eine Prädisposition für auftretende Muskelschäden, das Western-Reitpferd ist jedoch zum Zeitpunkt der Übergabe nicht krank gewesen. Wann und ob überhaupt diese Erkrankung bei dem Western-Reitpferd ausbrechen wird, ist nach den Feststellungen des Sachverständigen nicht vorhersagbar. Ein „alsbaldiger“ Krankheitsausbruch konnte daher nicht festgestellt werden.

Bezüglich des Vorbringens des Klägers, dass sich aus dem Ankaufsuntersuchungsprotokoll nicht ergibt, dass das Western-Reitpferd PSSM habe, hat das Gericht ausgeführt, dass dies unerheblich sei, denn soweit es im Vertrag heißt, dass die getroffenen tierärztlichen Feststellungen die gesundheitliche Beschaffenheit des Pferdes bestimmen, kann dies naturgemäß nur für gesundheitsrelevante Aspekte gelten, die auch Gegenstand der Ankaufuntersuchungen waren. Umstände, die von den Ankaufuntersuchungen gar nicht erfasst wurden, können daher regelmäßig auch nicht Gegenstand der den Gesundheitszustand des Pferdes betreffenden Beschaffenheitsvereinbarung sein. Die Vertragsklausel kann nicht zur Folge haben, dass alle außerhalb des Untersuchungsbereichs liegenden gesundheitlichen Defekte des Pferdes als vertraglich vereinbart gelten.

Auch der Einwand des Klägers, dass die besondere Fütterung und das Training nicht zumutbar seien greift nicht, denn der Sachverständige hat ausgeführt, dass die Einhaltung dieser Vorgaben keine zwingende Voraussetzung dafür ist, dass die Erkrankung bei dem Western-Reitpferd nicht ausbricht. Diese Empfehlungen bezögen sich darauf, bereits erkrankte Pferde reitbar zu erhalten. Das Western-Reitpferd war jedoch vorliegend gar nicht erkrankt. Zwar wird es empfohlen, das Risiko einer Erkrankung durch eine angepasste Fütterung und Bewegung des Western-Reitpferdes zu verringern, dies bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass bei einem Unterlassen eines solchen Regimes eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Krankheitsausbruchs besteht. Betroffene Pferde regelmäßig zu bewegen und kohlehydratarm zu ernähren, entspricht der normalen Versorgung eines Pferdes und ist nicht unzumutbar.

Zuletzt geht auch der Einwand des Klägers ins Leere, die Zuchtuntauglichkeit stelle eine Abweichung von der gewöhnlichen Verwendung dar. Das Berufungsgericht hat grundsätzlich angezweifelt, ob die Eignung als Zuchtstute beim Kauf eines Hobbyreitpferdes im vorliegenden Preissegment von 13.000 € überhaupt noch zur gewöhnlichen Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 BGB gehört. Hierauf kam es aber vorliegend nicht an, da die Parteien ausdrücklich einen anderen Verwendungszweck, nämlich die Eignung als Western-Reitpferd vertraglich vereinbart hatten. Der Maßstab der Eignung zur gewöhnlichen Verwendung kommt hierbei immer erst dann zur Anwendung, wenn eine Beschaffenheitsvereinbarung fehlt. Es handelt sich insoweit lediglich um einen Auffangtatbestand, wenn keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde.

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Rechtsanwältin Susan Beaucamp

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Stute verletzt Hengst nach Deckakt – Schadensersatzforderung gegen Halterin der Stute?

5 Februar 2019

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Categories: Allgemein, Pferde

„Wenn (…) die Eigentümerin des Hengstes in Kauf nimmt, die Paarung durch Führen der Pferde am langen Zügel ohne jede Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, handelt sie auf eigene Gefahr, muss das Risiko selbst verantworten und kann es nicht auf die Halterin der Stute abwälzen.“ (Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 10.06.2013 – 3 U 1486/12 – )

Sachverhalt:

Der Araberhengst der Klägerin aus einem Gestüt im Rheingau sollte im Mai 2011 die Stute der Beklagten aus Rheinhessen decken. Die Belegung der Stute sollte nicht durch künstliche Besamung, sondern auf natürliche Weise (Natursprung) erfolgen, wobei die beiden Pferde am langen Zügel geführt wurden. Auf eine Sicherung der Pferde wurde von den Parteien einvernehmlich verzichtet. Nachdem sich die Pferde auf einer Wiese beschnuppert hatten, zeigte die Stute ihre Paarungsbereitschaft und der Hengst sprang von hinten auf sie auf. Als er nach dem Deckakt von der Stute herunter stieg, trat die Stute nach hinten aus. Der Tritt traf den Hengst am rechten Vorderbein, wodurch er einen schweren Trümmerbruch erlitt und noch am selben Tag vom Tierarzt erlöst werden musste.

Die Halterin und Eigentümerin des eingeschläferten Hengstes verlangte nach dem Vorfall Schadensersatz in Höhe von 25.000 Euro (Wert des Hengstes nach ihren Angaben) von der Halterin der Stute. Die Beklagte erwiderte, dass die Klägerin selbst auf Vorkehrungen zum Schutz ihres Pferdes verzichtet habe und damit selbst die Schuld für den Schaden trage.

Entscheidung:

Kein Schadensersatz für eingeschläfertes Pferd wegen überwiegendem Mitverschulden der Klägerin

Verletzt eine Stute den Hengst beim Deckakt, realisiere sich die in jedem Tier innewohnende typische Tiergefahr. Für Schäden die durch diese Tiergefahr entstehen, haftet grundsätzlich der Tierhalter, § 833 I BGB. Anders sehe es jedoch aus, wenn wie hier die Halterin und Eigentümerin des Hengstes selbst keine Sicherungsmaßnahmen für den Deckakt getroffen habe. Dann habe sie ein Mitverschulden, was die Haftung für die Halterin der Stute ausschließe, so das Landgericht.

Die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil blieb vor dem Oberlandesgericht Koblenz ohne Erfolg. Zwar habe sich in dem Verhalten der Stute eine typische Tiergefahr realisiert, womit die Eigentümerin des Hengstes grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte habe. Dieser erübrige sich aber, da die Klägerin ihr Pferd während der Paarung nicht geschützt und damit auf eigene Gefahr gehandelt habe. Das Austreten der Stute während dem Decken sei ein Verhalten, mit dem man rechnen müsse. Durch das Zuführen des Hengstes im vorliegenden Fall ohne Sicherheitsmaßnahmen sei die Hengstbesitzerin bewusst ein Risiko eingegangen, sodass die Haftung der Halterin der Stute komplett entfalle.

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Rechtsanwältin Susan Beaucamp

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Pferdepensionsbetreiber muss für selbsthergestelltes Futter haften

30 Januar 2019

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Categories: Allgemein, Pferde

Die Fütterung der Pferde gehört bei Pferdepensionsbetreibern meistens zum Alltag. Dabei kann es auch vorkommen, dass Ungenießbares im Futtertrog landet. Im vorliegenden Fall muss der Betreiber einer Pferdepension in Schwerte den Eigentümern eines erkrankten Pferdes die Tierarztkosten nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) erstatten, weil er dem Pferd kontaminierte Silage verfütterte.

Sachverhalt:

Die Kläger hatten ihr Pferd im Stall eines Landwirts untergebracht. Er sollte unter anderem auch die Versorgung des Pferdes übernehmen. Dabei wurde das Pferd mit selbst hergestellter Silage und Heu gefüttert. Das Pferd erkrankte wie auch andere dort eingestallte Pferde, die ebenfalls mit der Silage gefüttert wurden. Das Pferd musste vom Tierarzt behandelt werden, woraufhin die Eigentümer im Zuge ihrer Klage Erstattung der Tierarztkosten in Höhe von 15.700 Euro von dem beklagten Landwirt verlangten.

Entscheidung:

Das Oberlandesgericht Hamm stellte fest, dass der Landwirt den Eigentümern des Pferdes nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) die Tierarztkosten erstatten müsse. (Beschl. v. 02.11.2016, Az. 21 U 14/16)

Das ProdHaftG begründe eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Der Hersteller eines Produktes müsse sich für die Gefahren, die von diesem ausgehen, verantworten. Dabei spiele es keine Rolle, ob eigenes Verschulden vorliege.

Die Silage des Landwirts habe durch die Kontamination mit den Krankheitserregern einen bestimmungswidrigen Fehler aufgewiesen, womit sie ein fehlerhaftes Produkt im Sinne des ProdHaftG darstelle. Das Produkt habe der Landwirt auch selbst hergestellt, da er das Gras gemäht, gesammelt und zu der Silage verarbeitet habe. Ebenso habe er das Produkt in den Verkehr gebracht, als er die Pferde fütterte. Er müsse den Eigentümern des Pferdes verschuldensunabhängig für die durch das Futter entstandenen Schäden haften.

Kein Haftungsausschluss des Landwirts:

Der Einwand des Landwirts, dass er für die Kontamination des Futters nichts könne, spiele für die Haftung keine Rolle. Die Gefahr einer Kontamination von Silage sei zu dem Zeitpunkt allgemein bekannt gewesen und hätte dem Landwirt bewusst sein müssen. Weiterhin komme es nicht darauf an, ob er die Verseuchung mit vertretbarem Aufwand hätte erkennen können, da der Hersteller eines Produkts auch für einzelne, fehlerhafte Produkte (sog. Ausreißer) hafte, so das OLG Hamm.

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Rechtsanwältin Susan Beaucamp

Foto: Fotalia

Rücktrittsrecht der Pferdekäuferin – Wie lange kann ich nach der Ankaufsuntersuchung vom Pferdekaufvertrag zurücktreten?

21 Januar 2019

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Categories: Allgemein, Pferde

„Ein Rücktrittsrecht von einem bereits geschlossenen Pferdekaufvertrag ist unverzüglich nach Kenntnis des Befundes der Ankaufsuntersuchung auszuüben, d.h. in der Regel binnen zwei Wochen. Andernfalls können Gewährleistungsansprüche wegen bei der Ankaufsuntersuchung festgestellter Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.“ Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.03.2010 – 19 U 140/09

Sachverhalt:

Die Pferdekäuferin (Klägerin) kaufte am 10.06.2008 einen Wallach bei der Beklagten. Hierbei hieß es in dem von der Klägerin handschriftlich verfassten Vertrag, dass eine Ankaufsuntersuchung von ihr, also der Pferdekäuferin veranlasst und falls keine negativen Befunde diagnostiziert werden auch bezahlt wird.

Der Wallach wurde am 12.06.2008 untersucht. Dabei fiel ein Pfeifen des Kehlkopfs auf. Die Pferdekäuferin meldete sich erst am 15.07.2008, über einen Monat später, bei der Beklagten, um sie über den „Ton“ zu informieren und verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen mangelhafter Beschaffenheit des Pferdes nach §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 346 BGB. (Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pferdes.)

Das Landgericht Bielefeld hat der Klage mit Urteil vom 21.10. 2009 staatgegeben und den Anspruch der Pferdekäuferin auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nach §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 346 BGB bejaht.

Die Pferdeverkäuferin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Sie behauptete, das Landgericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, dass der Pferdekaufvertrag ohne eine sogenannte aufschiebende Bedingung (§ 158 I) geschlossen worden sei. Der direkte Austausch der Leistungspflichten (Übergabe des Pferdes gegen Zahlung des Kaufpreises) ohne den Befund abzuwarten, schließe eine aufschiebende Bedingung nicht aus. Die Pferdeverkäuferin habe erwartet, dass ihr spätestens innerhalb einer Woche angezeigt werde, wenn nachteilige Befunde bei der Ankaufsuntersuchung festgestellt würden. Es sei nicht davon auszugehen, dass die aufschiebende Bedingung bis einen Monat nach der Untersuchung gelten solle. Aufgrund dessen sei der Vertrag wirksam. Ein Gewährleistungsausschluss läge wegen Kenntnis des Mangels nach § 442 BGB vor. Die Pferdekäuferin habe demnach keinen Anspruch auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrags, so die Argumentation der Pferdeverkäuferin.

Entscheidung:

Die von der Pferdeverkäuferin eingelegte Berufung hatte Erfolg.

Das Gericht musste zunächst ermitteln, ob die Vereinbarung der Ankaufsklausel eine aufschiebende Bedingung (§ 158 I BGB), eine auflösende Bedingung (158 II BGB) oder ein Rücktrittsvorbehalt (§ 346 I Alt. 1 BGB) ist.

In den meisten Fällen sei eine Ankaufsklausel eine aufschiebende Bedingung nach § 158 I BGB. Der Kaufvertrag werde dabei unter der Bedingung einer positiven Ankaufsuntersuchung abgeschlossen. Erst bei Bedingungseintritt werde der Vertrag wirksam. Der gegenseitige Leistungsaustausch (Zahlung des Kaufpreises, Übergabe des Pferdes) folge dann in der Regel nach der Ankaufsuntersuchung. In diesem Fall sei der Leistungsaustausch unmittelbar nach Abschluss des Pferdekaufvertrags und vor der Ankaufuntersuchung erfolgt. Die Parteien hätten nicht ausdrücklich vereinbart, was passieren solle, wenn die Ankaufsuntersuchung negativ ausfalle. Daraus ergebe sich, dass beide Parteien von einem positiven Befund, sowie einem Bestehen des Vertrags ausgegangen seien. Ein unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossener Vertrag werde somit verneint. Vielmehr sei die Vereinbarung aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers als wirksamer Vertrag zu werten, der bei einem negativen Befund rückgängig gemacht werden könne. Weiterhin sei in der Vereinbarung nicht definiert, was genau mit Befund gemeint sei, da die Käuferin das Pferd trotz Vorliegen anderer Krankheiten habe übernehmen wollen. Dies spreche auch dafür, dass es der Klägerin überlassen werden solle, den Vertrag bei einem Befund rückabzuwickeln oder nicht. Folglich sei hier ein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart worden.

Wann die Ankaufsuntersuchung durchgeführt werden solle und wie lange die Pferdekäuferin ein Rücktrittsrecht habe, sei von den Vertragsparteien nicht vereinbart wurden. Die Pferdekäuferin selbst habe dazu angeführt, dass die Untersuchung spätestens in einer Woche nach Vertragsschluss hätte erfolgen sollen.

Dass die Parteien ein unbeschränktes Rücktrittsrechts innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungs- und Verjährungsfristen vereinbart haben, sei abzulehnen, da bezüglich Mängeln ein ausreichender Schutz durch die gesetzlichen Vorschriften schon gegeben sei. Ein unbefristetes Rücktrittsrecht, was über das gesetzliche Gewährleistungsrecht hinausreiche, komme ebenfalls nicht in Frage. Der Zweck einer Vereinbarung über eine Ankaufsuntersuchung sei es, Interessen des Pferdekäufers und des Pferdeverkäufers zu berücksichtigen. Hier habe das Interesse der Pferdeverkäuferin darin gelegen, schnellst möglichst zu wissen, welche Gewährleistungsansprüche auf sie zukommen könnten. Die Pferdekäuferin habe feststellen wollen, wie es um die Gesundheit des Pferdes stehe und die Möglichkeit offenhalten, den Kauf bei unbekannten Befunden rückgängig machen zu können.

Für ein Bedürfnis der Parteien über eine unverzügliche Mitteilung eines negativen Befundes spreche erstens, dass die Ankaufsuntersuchung spätestens in einer Woche durchgeführt werden sollte und zweitens, dass die Klägerin sich in ihrem Brief vom 15.07. 2008 für ihre späte Antwort bezüglich des Befunds entschuldigte.

Der vorliegende Fall sei vergleichbar mit der Untersuchungs- und Rügepflicht beim Handelskauf gemäß § 377 HGB. Dort wird eine Untersuchungspflicht der Ware vorgeschrieben. Sollten Mängel bei der Untersuchung festgestellt werden, muss der Verkäufer unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) informiert werden.

Dies müsse auch für die Situation hier gelten. Die Pferdekäuferin hätte die Pferdeverkäuferin binnen zwei Wochen über das Kehlkopfpfeifen des Pferdes informieren müssen, um auch den Interessen der Pferdeverkäuferin gerecht zu werden.

Somit revidierte das OLG Hamm die Entscheidung des Landgerichts, so dass die Pferdekäuferin im Ergebnis keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages nach §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 346 BGB hat.

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Rechtsanwältin Susan Beaucamp

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Wenn das Pferd beim Verladen austritt – zur Haftung des Pferdehalters?

17 Januar 2019

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Categories: Allgemein, Pferde

Sachverhalt:

Die Beklagte erlaubte der Klägerin das gelegentliche Ausreiten ihres Pferdes. Da die Klägerin auch in größerer Entfernung vom Stall reiten gehen wollte, musste sie das Pferd für den Pferdetransport zum gewünschten Ort in einen Pferdeanhänger verladen. Dieser Prozess gestaltete sich beim ersten Mal ziemlich schwer, weil das Pferd nicht so richtig mitspielte. Es gelang dann doch nach langen Bemühungen. Um den Pferdetransport zu erleichtern, beschloss die Klägerin das Verladen des Pferdes einige Zeit später zu üben, als sie wieder mit dem Gedanken spielte, weiter weg vom Stall zu reiten. Dabei trat das Pferd die Klägerin, die sich nah an den Hinterbeinen befand, und verletzte diese im Bauch- und Brustbereich.

Die Klägerin verlangte von der Halterin des Pferdes Schadensersatz für ihre Verletzungen. Nach § 833 S. 1 BGB haftet grundsätzlich der Halter für Schäden, die dadurch entstehen, dass das Tier den Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt. Vorliegend war die Beklagte Halterin des besagten Pferdes, sodass die Voraussetzungen für einen Schadenersatz grundsätzlich vorlagen.

Die Beklagte konnte sich auch nicht nach § 833 S. 2 BGB entlasten, da das Pferd der Beklagten weder ihrem Beruf, ihrer Erwerbstätigkeit oder ihrem Unterhalt gedient hat. Dann würden andere Haftungsbeschränkungen gelten. Es besteht dann die Möglichkeit, sich zu exkulpieren, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten wurde, man also nicht fährlässig handelte.

Da das Pferd lediglich der Freizeit diente, bestand die Möglichkeit für die Beklagte nicht, sodass sie eigentlich als Halterin des Pferdes haften muss.

Entscheidung:

Das OLG Düsseldorf wies die Berufung der Klägerin zurück.

Die Klägerin habe im vorliegenden Fall nach § 254 BGB ein so erhebliches Mitverschulden an dem Schaden gehabt, dass die Haftung der Pferdehalterin komplett zurücktrete.

Bezüglich der Tierhalterhaftung liege ein erheblicher Schadensbeitrag des Geschädigten vor, wenn dieser selbst ein erhöhtes Risiko für Verletzungen geschaffen habe, obwohl er dieses Risiko hätte erkennen und vermeiden können. Wie die Gefahrenverantwortung des Tierhalters und der Schadensbeitrag des Geschädigten abzuwägen seien, bestimme sich nach Zutun des Geschädigten und der Schwere des Sorgfaltsverstoßes gegen die eigene Sicherheit.

Die Klägerin im vorliegenden Fall sei eine langjährige Reiterin, wie sie von sich selbst behauptete. Ihre Reiterfahrung bemesse sich nach eigenen Angaben auf acht Jahre. Deshalb argumentierte das Gericht, dass die Klägerin sich der Gefahr, die von einem gestressten Pferd ausgehe, hätte bewusst sein müssen. Vor allem dann, wenn man sich hinter dem Pferd befinde und leicht von dessen Hinterhufen erfasst werden könne. Bereits die Erfahrung des ersten Verladens hätte die Klägerin für ein sorgfältiges Verhalten sensibilisieren müssen, da das Pferd erst nach langen und intensiven Bemühungen in den Pferdeanhänger gestiegen sei. Indem sich also die Klägerin trotz dieser Warnsignale beim erneuten Verladeversuch im Gefahrenbereich direkt hinter das Pferd stellte, habe sie in erheblicher Weise ihre eigene Sicherheit vernachlässigt.

Auch ein Urteil, was die Klägerin anführte, um ihr Mitverschulden auszuschließen, sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar gewesen. In diesem Urteil wurde eine Reitschülerin beim Durchqueren einer engen Gasse von einem angebundenen Pferd getreten. Hierbei wurde ein Mitverschulden der Verletzten verneint und die Beklagte musste haften.

Auch, wenn die Gefahrenlage grundsätzlich dieselbe gewesen sei, läge hier laut dem Gericht eine völlig andere Situation vor. Zum einen müsse eine erfahrene Reiterin das Verhalten eines Pferdes besser einschätzen können als eine unerfahrene Reitschülerin und zum anderen habe hier die Klägerin das Pferd und sich selbst willentlich in die stressige Situation gebracht.

Weiterhin hatte die Klägerin behauptet, dass sie bei beim Verladen allein im Interesse der Beklagten gehandelt habe. Da aber aus den Sachverhaltsschilderungen der Klägerin hervorgeht, dass sie selbst Ausritte in weiterer Entfernung vom Stall machen wollte, ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Klägerin wenigstens auch eigene Interessen verfolgt habe.

Das OLG Düsseldorf entschied unter Betrachtung der genannten Punkte, dass die Haftung der Pferdehalterin zurücktritt und die Klägerin keinen Anspruch auf Schadensersatz nach § 833 S.1 BGB hat.

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Rechtsanwältin Susan Beaucamp

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