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Tod eines Pferdes

Tod eines Pferdes, Schadensersatz (Pferderecht Düsseldorf, Pferderecht Köln, Pferderecht Hannover, Pferderecht München, Gewährleistungsrechte, Pferdekaufvertrag, Kaufvertrag Pferd, Wert eines Pferdes)

Schadensbemessung bei Tod eines Pferdes: Auf die objektiven Eigenschaften kommt es an

BGH, Urteil vom 09.11.2021 (Az. VI ZR 87/20)

Der Sachverhalt:

Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 250.000 € zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte verfolgt mit seiner Revision seinen Berufungsantrag weiter mit der Maßgabe, die Klageforderung abzuweisen, soweit sie 50.000 € als Schadensersatz für den Verlust des Pferdes übersteigt. (Pferdekaufvertrag, Pferderecht)

Der Verurteilung zugrunde lag eine Verletzung von tierärztlichen Aufklärungspflichten durch den Beklagten, der das Pferd der Klägerin homöopathisch behandelte (siehe dazu auch die in meinem Blog besprochene Entscheidung des OLG München, Az. 1 U 3011/ 19). Das Pferd hatte einen Wert von 250.000 €. Die Injektionsbehandlung war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die anaphylaktische Reaktion und den Tod des Pferdes ursächlich.

Die Entscheidung:

Die Revision hat Erfolg.

Die Behauptung des Beklagten, dass das Pferd für eine anaphylaktische Reaktion anfällig gewesen sei und deshalb dessen Wert gemindert habe, sei entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht deshalb unerheblich, weil dieser Umstand bis zum Auftreten einer derartigen Reaktion nicht bekannt gewesen wäre und von Marktteilnehmern nicht hätte berücksichtigt werden können. (Schadensersatz bei Pferdetod) (Pferderecht)

Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB könne der Gläubiger statt der Wiederherstellung des früheren Zustands den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei Zerstörung einer Sache – dies gelte wegen § 90a BGB auch für Tiere – könne der Gläubiger den für die Beschaffung einer gleichartigen und gleichwertigen Sache erforderlichen Geldbetrag verlangen. Für die Beurteilung der Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit seien die objektiven Eigenschaften der Sache, hier des Pferdes, maßgeblich.

Auch wenn die Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Pferdes nicht möglich sei, hätte die Klägerin nach § 251 Abs. 1 BGB Anspruch auf Ersatz der durch den Tod ihres Pferdes eingetretenen Vermögenseinbuße. Dazu sei der Verkehrswert des Pferdes zu ermitteln. Soweit ein Markt für die zu ersetzende Sache vorhanden sei, sei der Preis, der durch Angebot und Nachfrage gebildet wird und der im Allgemeinen der Wiederbeschaffungswert sei, ein geeigneter Anknüpfungspunkt, den wirtschaftlichen Wert der Sache zu bestimmen. Auch hier seien die objektiven Eigenschaften zugrunde zu legen.

Es komme nicht darauf an, wem welche Eigenschaften des Pferdes bekannt gewesen seien. Die abweichende Auffassung des Berufungsgerichts – nach der eine eventuelle Anfälligkeit für anaphylaktische Reaktionen bis zum Auftreten einer derartigen Reaktion nicht bekannt gewesen wäre und von Marktteilnehmern nicht hätte berücksichtigt können – könnte dazu führen, dass der Schadensberechnung ein wertvolleres Pferd als dasjenige der Klägerin zugrunde gelegt und die Klägerin objektiv wirtschaftlich bessergestellt würde, als sie ohne das schädigende Ereignis stände.

Auf Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Pferd der Klägerin für eine anaphylaktische Reaktion besonders anfällig gewesen sei und sich dies wertmindernd ausgewirkt habe.

Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts daher im angefochtenen Umfang aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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Rechtsanwältin Susan Beaucamp

(Anwalt für Pferderecht / Pferderechtsanwältin)

Kein Anspruch auf Transportkostenvorschuss

Kein Anspruch auf Transportkostenvorschuss, wenn Verkäufer Pferd zum Zwecke der Nachbesserung kostenlos abholen will.

BGH, Urteil vom 30.03.2022 – VIII ZR 109/20

Der Sachverhalt:
Die Klägerin erwarb im Juni 2017 vom Beklagten im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufes einen Wallach.
Ab August 2017 rügte die Klägerin dem Beklagten gegenüber mehrmals ein Zungenstrecken des Pferds und setze ihm eine Frist zur Mangelbeseitigung. Der Beklagte erklärte sich zur Nachbesserung bereit an. Zudem bot er an, das Pferd hierzu am Belegenheitsort abzuholen, was die Klägerin ablehnte. Stattdessen wollte sie das Pferd selbst zum Beklagten transportieren und verlangte dafür von ihm die Zahlung eines Transportkostenvorschusses in Höhe von 1.200 €, was der Beklagte ablehnte.
Nachdem die Frist im September 2017 abgelaufen war und der Beklagte weder die Nachbesserung vorgenommen noch den Transportkostenvorschuss gezahlt hatte, erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Anfang Dezember erklärte sie wieder den Rücktritt, diesmal, weil der Beklagte die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigere.

Die Entscheidung:
Die Klägerin hat nach diesem Urteil mangels wirksamen Rücktritts keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Pferdes.

Zwar sei hier ein Sachmangel in Form des Zungenstreckens gegeben, denn die Parteien hätten eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen, wonach sich das Pferd zu Dressurzwecken eignen solle. Dieser Sachmangel hätte sowohl bei der Übergabe als auch zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bestanden.

Allerdings muss der Käufer dem Verkäufer vor einem Rücktritt grundsätzlich eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Hier hat die Klägerin dem Beklagten zwar eine Frist gesetzt. Diese hat der BGH aber als nicht ordnungsgemäß eingestuft. Die Klägerin habe dem Beklagten nicht die Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben, dafür hätte sie laut BGH dem Beklagten das Pferd zur Verfügung stellen müssen. Die Klägerin habe die Abholung des Pferds durch den Beklagten verweigert und darauf bestanden, das Pferd selbst zu dem Beklagten – dem Ort der Nacherfüllung – zu bringen. Den Transport zum Beklagten habe sie von einem Transportkostenvorschuss abhängig gemacht, den sie aber nicht hätte verlangen können.

Unter bestimmten Voraussetzungen könne der Käufer im Rahmen eines Verbrauchgüterkaufes zwar einen Anspruch auf Zahlung eines Transportkostenvorschusses gegen den Verkäufer haben, vgl. §§ 439 Abs. 2, 475 Abs. 4 BGB. Dieser Anspruch sei hier aber aufgrund der Bereitschaft des Beklagten, das Pferd zum Zwecke der Nachbesserung kostenlos abzuholen, nicht gegeben. Die Möglichkeit, einen Transportkostenvorschusses zu verlangen, solle den Käufer davor schützen, von der Geltendmachung seines Rechts auf Nachbesserung nur deswegen abzusehen, weil er dafür in Vorlage treten müsse. Hier allerdings entstünden der Käuferin aufgrund der Bereitschaft des Beklagten, das Pferd kostenlos abzuholen, gar keine Auslagen, für welche sie in Vorlage gehen müsse. Sei der Verkäufer – wie hier – bereit, die Kaufsache zwecks Nachbesserung beim Käufer abzuholen und auf seine Kosten zum Erfüllungsort zu verbringen, erleide der Käufer keine finanziellen Nachteile und werde somit auch nicht von der Geltendmachung seiner Rechte abgehalten.

Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, wonach die Nachbesserung für den Verbraucher ohne erhebliche Unannehmlichkeiten erfolgen müsse. Ein gewisses Maß an Unannehmlichkeit sei dem Käufer zumutbar; entscheidend sei, dass der Käufer keiner Belastung ausgesetzt werde, die geeignet wäre, einen durchschnittlichen Verbraucher von der Geltendmachung seiner Ansprüche abzuhalten. Eine solche Belastung sieht der BGH als nicht gegeben, denn die Klägerin habe mit der Forderung nach einem Transportkostenvorschuss zu erkennen gegeben, dass sie bereit sei, ein Transportrisiko zu tragen, welches lediglich eine regelmäßig mit einer Nachbesserung einhergehende Belastung sei. Das Berufungsgericht hatte keine Feststellungen dazu getroffen, dass die Transportrisiken bei einem Transport durch den Beklagten höher wären als bei einem solchen durch die Klägerin.

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Rechtsanwältin Susan Beaucamp

Verladen eines Pferdes – Mitverschulden

Pferderecht/Pferdehalterhaftung: Verladen eines Pferdes – Mitverschulden

LG Münster, Urteil vom 31.07.2019 (Az. 4 O 534/16)

Der Sachverhalt:
Das klagende Land ist Dienstherrin der Geschädigten, die beim Versuch, das Pferd des Beklagten zu 1) zu verladen, von dem austretenden Pferd verletzt wurde. Beklagte zu 2) ist die Halterin des Pferdeanhängers, in den das Tier verladen werden sollte, Beklagte zu 3) die Haftpflichtversicherung des beabsichtigen Zugfahrzeugs des Pferdeanhängers.
Die Geschädigte ist eine verladeerfahrene Reiterin, die das Pferd auch schon geritten hatte. Sie wollte am 21.09.2013, während es noch dunkel war, das Pferd mithilfe der Tochter des Beklagten zu 1) in den Pferdeanhänger verladen. Dabei war ihr bekannt, dass das Pferd Verladeschwierigkeiten hatte, zudem war am Unfalltag bereits ein Verladeversuch aufgrund des Verhaltens des Pferdes misslungen. Während eines erneuten Verladeversuchs hielt sie sich im Gefahrenbereich der Hinterhufe des Pferdes auf und wurde sodann durch ein Austreten des Pferdes am Kopf unterhalb der Augenbraue verletzt.

Die Entscheidung:
Das Gericht wies die Klage als unbegründet ab.
Der Beklagte zu 1) hafte als Halter des Pferdes zwar grundsätzlich für den durch dieses herbeigeführten Schaden nach § 833 S. 1 BGB.

Allerdings sieht das Gericht das Mitverschulden der Geschädigten als derart hoch an, dass es deren Anspruch gemäß § 254 BGB um 100 Prozent kürzt.

Wisse eine erfahrene Reiterin, dass es bei dem erstmaligen Versuch, ein Pferd auf einen Anhänger zu verladen, zu erheblichen Problemen gekommen ist, und halte sie sich trotz dieser Warnsignale bei dem zweiten Verladeversuch in dem Gefahrenbereich einen Meter hinter oder seitlich hinter dem Pferd auf, rechtfertige dies nach dem LG Münster wie hier die Annahme, dass die Haftung für die Tiergefahr vollkommen zurücktrete. Die Gefahr einer solchen Reaktion hätte sich für die Geschädigte als erfahrene Reiterin aufdrängen müssen. Daher hätte sie äußerste Vorsicht walten lassen müssen, zumal, wenn nach ihrer eigenen Aussage die Beleuchtung des Anhängers nicht funktionsfähig gewesen sei. Zudem schließt sich das Gericht den Feststellungen des Sachverständigen an, nach denen das Verladen von Pferden auf Pferdeanhänger einen besonders gefahrträchtigen Vorgang darstelle, weswegen bei jedem Verladevorgang darauf geachtet werden müsse, dass sich Personen nicht in den Gefahrenbereich der Hinterhufe begäben. Das Verhalten der Geschädigten beim Verladen stelle einen elementaren Verstoß gegen die Sicherheitsgrundsätze beim Verladen von Pferden dar.

Das Gericht hielt schon die vorliegenden Umstände für ausreichend, um einen Anspruch der Geschädigten wegen ihres weit überwiegenden Mitverschuldens vollständig zu verneinen, weswegen es die zwischen den Parteien strittige Frage, ob die Geschädigte dem Pferd beim Verladen mit einer Reitgerte auf die Hinterbeine geschlagen habe, offenließ.
Aufgrund des Mitverschuldens hat auch die Klage gegen die Beklagten zu 2) und 3) keinen Erfolg.

Das Gericht verneint einen Anspruch aus der Kraftfahrzeughalterhaftung nach § 7 StVG darüber hinaus wegen § 8 Nr. 2 StVG, nach dem § 7 StVG nicht gilt, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Fahrzeugs tätig war. Durch ihre Mitwirkung beim Verladen des Pferdes auf den Anhänger habe die Geschädigte sich freiwillig in eine so nahe und unmittelbare Beziehung zu den sich daraus ergebenden Gefahren begeben, dass sie nach Art ihrer Tätigkeit den besonderen Gefahren des Betriebs des Gespanns mehr ausgesetzt gewesen sei als die Allgemeinheit.

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Rechtsanwältin Susan Beaucamp

Pferdehalterhaftung für Behandlungskosten nach Abwurf

Pferdehalterhaftung für Behandlungskosten nach Abwurf

LG Koblenz, Urteil vom 25.05.2022 (Az. 3 O 134/19)

Der Sachverhalt:
Die Beklagte ist Halterin einer Stute, die in dem gleichen Stall untergebracht ist wie das Pferd der Geschädigten. Klägerin ist die Krankenversicherung der Geschädigten.
Die Beklagte, die aufgrund ihrer Schwangerschaft ihr Pferd zu dem Zeitpunkt nicht reiten konnte, bat die Tochter der Geschädigten, dieses gelegentlich zu reiten. Allerdings wusste sie, dass sich auch die Geschädigte und nicht nur deren Tochter um das Pferd kümmern werde.

Als die Geschädigte daraufhin am 04.12.2017 mit dem Pferd ausritt, buckelte dieses plötzlich und warf die Geschädigte ab. Infolgedessen brach sie sich ihren Arm. Die Behandlungskosten, die die Klägerin übernahm, beliefen sich auf 5.175,29 €.

Die Entscheidung:
Das LG Koblenz verurteilte die Beklagte, der Klägerin die Behandlungskosten zu erstatten.
Die Beklagte hafte als Tierhalterin nach § 833 BGB für die Schäden, die ihr Pferd durch den Abwurf verursacht habe, denn darin habe sich die tierspezifische Gefahr verwirklicht. Diese tierspezifische Gefahr sei nur dann zu verneinen, wenn es zu einem Sturz komme, obwohl das Pferd dem Willen des Reiters gefolgt sei – was dann zur Folge hätte, dass der Pferdehalter nicht haften würde.
Dieser Haftung stehe auch keine eigenverantwortliche Selbstgefährdung der Geschädigten entgegen, denn das Gericht zeigt sich davon überzeugt, dass die Beklagte wusste, dass auch die Geschädigte sich um ihr Pferd kümmern werde.
Ein Verzicht der Geschädigten auf Schadensersatzansprüche sei nicht anzunehmen, weil dieser im Ergebnis nur der Versicherung der Beklagten zugutekäme.

Eine Kürzung des Schadensersatzanspruches wegen eines Mitverschuldens der Geschädigten lehnte das Gericht ab, weil diese sich als Reiterin mit 40 Jahren Reiterfahrung keinen Risiken ausgesetzt hätte, die über die gewöhnlich zu erwartenden Gefahren hinausgingen; vielmehr habe sie sich nur der „normalen Tiergefahr“ ausgesetzt, was aber keinen Mitverschuldensvorwurf begründen könne.

Pferderecht Pferdekauf – Sachmangel – Rückabwicklung Pferdekauf wegen „Rittigkeitsproblemen“(Widersetzlichkeiten“, „Kissing Spines“)

Pferderecht Pferdekauf – Sachmangel – Rückabwicklung Pferdekauf wegen „Rittigkeitsproblemen“(Widersetzlichkeiten“, „Kissing Spines“)

Im Mai 2020 hatte der BGH sich erneut mit dem Thema „Sachmangel beim „Tierkauf“ zu befassen. (vgl. vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 315/18). Der BGH hat im Wesentlichen seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und ergänzt.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des BGH zugrunde:

Es ging um die Frage, ob die fehlende Rittigkeit eines Pferdes ein Mangel ist. Die Klägerin erwarb in einer Auktion ein Pferd als Sportpferd. Als nach einiger Zeit Rittigkeitsprobleme mit dem Pferd auftraten, focht die Klägerin den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Die Rittigkeitsprobleme würden auf Mängel im Skelett, entstehende Dornenfortsätze der Wirbelsäule (sog. „Kissing Spines“), beruhen und sie verlangte vom Verkäufer Zug um Zug Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pferdes.

In der Revision führte der BGH aus, dass zwischen den Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung in dem geschlossenen Kaufvertrag. zur gesundheitlichen Verfassung oder Rittigkeit, nicht getroffen worden war. Demnach kommt es auf die Möglichkeit der vertraglich vorausgesetzten Verwendung des Pferdes als Reitpferd an. Die Anforderungen, die bei Fehlen einer Beschaffenheitsvereinbarung an die gesundheitliche Verfassung eines Reitpferds zu stellen sind, sind herabzusetzen, denn es handele sich um ein Lebewesen.

Der Verkäufer eines Tiers hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird (Senatsurteile vom 29. März 2006 – VIII ZR 173/05BGHZ 167, 40 Rn. 37; vom 18. Oktober 2017 – VIII ZR 32/16NJW 2018, 150 Rn. 26; vom 30. Oktober 2019 – VIII ZR 69/18, aaO Rn. 25) und infolgedessen für die vertraglich vorausgesetzte (oder die gewöhnliche) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.

Vor diesem Hintergrund hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferds für die vertraglich vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt wird, dass aufgrund von Abweichungen von der „physiologischen Norm“ eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (Senatsurteile vom 7. Februar 2007 – VIII ZR 266/06NJW 2007, 1351 Rn. 14; vom 18. Oktober 2017 – VIII ZR 32/16, aaO Rn. 24; vom 30. Oktober 2019 – VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26). Ebenso wenig gehört es zur üblichen Beschaffenheit eines Tiers, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen „Idealnorm“ entspricht (Senatsurteile vom 7. Februar 2007 – VIII ZR 266/06, aaO Rn. 19; vom 18. Oktober 2017 – VIII ZR 32/16, aaO; vom 30. Oktober 2019 – VIII ZR 69/18, aaO).

Der Verkäufer haftet daher nur für den Gesundheitszustand bei Gefahrübergang, und nicht für die Entwicklung. Dies gilt auch für Rittigkeitsprobleme, die als Risiko bei Lebewesen keinen Mangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 BGB darstellen. Auch ist ein „Kissing Spines-Befund“ nicht vom Grundsatz her vertragswidrig, sofern nicht bereits klar, oder sehr wahrscheinlich ist, dass das Pferd deswegen erkranken wird und somit für die vertraglich vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung nicht mehr einsetzbar ist.

Den Feststellungen des Berufungsgerichts war nicht zu entnehmen, dass das Pferd krank überhaupt krank war. Ein Kissing Spines-Befund, wie er hier gegeben ist, ist – wie oben ausgeführt – kein krankhafter Zustand. „Rittigkeitsprobleme“ ändern daran nichts. Eine veterinärmedizinische Definition des Begriffs der „Rittigkeitsprobleme“ existiert nicht (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag – VIII ZR 315/18, unter II 1 b bb (2) (b), zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt); etwas anderes hat auch das Berufungsgericht nicht festgestellt. Zwar hat es vereinzelt den Begriff der „Erkrankung“ genutzt. Dies beruhte jedoch darauf, dass es Widersetzlichkeiten als „klinische“ Erscheinungen angesehen hat und deshalb von einem Kissing Spines-Syndrom“ ausgegangen ist. Diese Annahme war laut BGH allerdings falsch

Das Berufungsgericht hatte fehlerhaft angenommen, das Pferd habe „klinische“ Erscheinungen beziehungsweise „klinische“ Symptome gezeigt, hier in Gestalt von Buckeln und Durchgehen. Klinische Erscheinungen eines Kissing Spines-Befunds können etwa Lahmheit, krankhafte Störungen des Bewegungsapparats oder offensichtliche Schmerzen sein. Zwar können „Rittigkeitsdefizite“ eines Pferds unter Umständen – mittelbar – auf einem Engstand der Dornfortsätze beruhen, weil Veränderungen der Dornfortsätze – wie der Sachverständige ausgeführt hat – eine mögliche Ursache von Rückenschmerzen sein können. Ein Schmerzgeschehen war vorliegend jedoch nicht in Erscheinung getreten, denn eine krankhafte (Rücken-)Symptomatik, wie etwa (Druck-)Schmerzempfindlichkeit, hatte das Berufungsgericht gerade nicht festgestellt. Daher stehen im gegebenen Fall bloße Widersetzlichkeiten beim Reiten in Rede, bei denen es sich – wie ausgeführt – nicht um klinische Erscheinungen von „Kissing Spines“ handelt. Soweit einzelne Passagen in den

Bloße Widersetzlichkeiten („Rittigkeitsmängel“) stellen aber – ohne besondere Beschaffenheitsvereinbarung oder besondere Vertragszwecke, wie etwa ein Verkauf als „Anfängerpferd“ – regelmäßig keine gewährleistungspflichtige Abweichung von der Sollbeschaffenheit eines Reitpferds dar. Gelegentliches unkontrollierbares Durchgehen eines Pferds ist zwar reiterlich unerwünscht und für Pferd und Reiter auch nicht ungefährlich, so dass es den Umgang mit dem Pferd und dessen Nutzung erschwert. Es ist jedoch für sich gesehen keine Verhaltensstörung, sondern gehört noch zum natürlichen Verhaltensmuster eines Pferds als Fluchttier (vgl. Zeitler-Feicht, Tierärztliche Praxis/Ausgabe G, 2005, 266; Voschepoth, § 476 BGB beim Pferdekauf, 2014, S. 268, 270).

Der Käufer eines lebenden Tiers kann nicht erwarten, dass er – auch ohne besondere (Beschaffenheits-)Vereinbarung – ein Tier mit „idealen“ Anlagen erhält, mit dem er gänzlich unproblematischen Umgang pflegen kann, zumal auch eine „Disharmonie“ beziehungsweise eine unzureichende Verständigung zwischen Pferd und Reiter selbst bei qualifizierten Reitern kein untypisches, sondern ein natürliches Risiko im Umgang mit dem Pferd ist (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag – VIII ZR 315/18, aaO unter II 1 b bb (3) (b)). Dies wird – aus tiermedizinischer Sicht – auch anhand des Röntgen-Leitfadens 2018 deutlich, in dem es unter anderem heißt: „Der Kauf des Lebewesens Pferd wird jedoch weiterhin […] ein nicht mit anderen ‚Handelsgütern‘ vergleichbares Risiko beinhalten […]“ (GPM-Fachinformation, aaO S. 14; siehe auch Stadler/Bemmann/Schüle, aaO S. 120).

Auch ist ein „Kissing Spines-Befund“ nicht vom Grundsatz her vertragswidrig, sofern nicht bereits klar, oder sehr wahrscheinlich ist, dass das Pferd deswegen erkranken wird und somit für die vertraglich vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung nicht mehr einsetzbar ist.

Für die Praxis bedeutet dies in Fortführung der Rechtsprechung des BGH, dass es darauf ankommt, ob die Sache für den beabsichtigten Zweck, den die Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt haben, geeignet ist. Dabei sind der Vertragsinhalt und auch die Gesamtumstände des Vertrags zu berücksichtigen.

Nur wenn die Parteien eine bestimmte Beschaffenheit vertraglich vereinbaren, so übernimmt der Verkäufer die Gewähr für das Vorhandensein dieser Beschaffenheit. Wurde diese Beschaffenheit nicht vereinbart, so hat der Verkäufer nur dafür einzustehen, dass das Pferd bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem Zustand befindet, bei dem mit baldiger Erkrankung zu rechnen ist und es folglich für die gewöhnliche oder die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.

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Rechtsanwältin Susan Beaucamp