Gutgläubiger Erwerb eines Pferdes

LG Bonn, Urt. v. 30.07.2015 – 2 O 444/14

Sachverhalt:

Der Kläger, vom Beruf Pferdezüchter, verlangte von der Beklagten die Herausgabe eines Pferdes. Der Kläger hatte das streitgegenständliche Pferd unter verlängertem Eigentumsvorbehalt an Dritte übergeben. Diese sollten das Pferd für ihn weiterverkaufen. Er übergab den Dritten den dazu gehörigen Pferdepass sowie eine Kopie der Eigentumsurkunde. Die Dritten verkauften das Pferd an einen Pferdehändler, ohne den Kläger den erzielten Verkaufspreis zu übergeben. Der Pferdehändler verkaufte wiederum das Pferd an die Beklagte, die jetzige Besitzerin des Pferdes. Der Kläger war der Meinung, er habe das Eigentum an dem Pferd nicht verloren. Die Beklagte hatte grob fahrlässig gehandelt. Die Kopie der Eigentumsurkunde reiche für den Eigentumsübergang nicht aus. Die Beklagte verlangte wiederum im selben Prozess von dem Kläger die Herausgabe der Eigentumsurkunde.

 

Entscheidung:

Der Pferdezüchter hatte mit seiner Klage keinen Erfolg. Die Beklagte hatte zudem ein Anrecht auf die Eigentumsurkunde. Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Herausgabe des Pferdes, da er nicht mehr dessen Eigentümer war. Die Beklagte ist infolge eines gutgläubigen Erwerbs Eigentümerin geworden. Sie war beim Kauf des Pferdes bezüglich der Eigentümerstellung des Pferdehändlers im guten Glauben.

Exkurs gutgläubiger Erwerb an beweglichen Sachen nach §§932 – 936 BGB:

Der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen vom Nichtberechtigten ist in den Paragraphen 932-936 BGB geregelt. Nichtberechtigte sind in der Regel Personen, die nicht Eigentümer aber Besitzer der zu verkaufenden Sache sind. Die Besitzverschaffungsmacht des Verkäufers an der Sache bildet hier den Rechtsschein des Eigentums, auf den der Käufer vertrauen darf. Voraussetzung ist jedoch, dass der Erwerber gutgläubig in Bezug auf das Recht am Eigentum des Veräußerers ist. Er darf also weder wissen, noch aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht wissen, dass der Veräußerer nicht Eigentümer ist.

Ausgeschlossen ist ein gutgläubiger Erwerb allerdings bei abhandengekommen, das heißt gestohlenen Sachen. Sie hatte zum einen von dem verlängerten Eigentumsvorbehalt keine Kenntnis. Zum anderen hatte sie im Zeitpunkt des Kaufs bezüglich der Eigentümerstellung des Verkäufers oder dessen Berechtigung keine grob fahrlässige Unkenntnis.

Die Kopie der Eigentumsurkunde reicht für ein grobfahrlässiges Handeln nicht aus. Die Eigentumsurkunde, ausgestellt vom Zuchtverband, enthält nur Angaben zum Pferd, nicht aber zum Eigentümer. In die Eigentumsurkunde wird nur der Züchter, nicht der zukünftige Erwerber eingetragen. Die Eigentumsurkunde gibt daher wie auch der Pferdepass nur Auskunft über das Pferd. Der Vermerk, der nur eine Vorgabe des Zuchtverbands ist, „Die Eigentumsurkunde steht demjenigen zu, der Eigentümer des Pferdes i.S. des BGB ist. Sie ist daher bei Veräußerung des Pferdes zusammen mit dem ebenfalls zum Pferd gehörigen Pferdepass dem neuen Eigentümer zu übergeben und bei Tod des Tieres an den ausstellenden Verband zurückzugeben …“ hindert den Eigentumsübergang nicht.

Eine grobe Fahrlässigkeit der Beklagten lag des Weiteren auch nicht vor, da die Kopie der Eigentumsurkunde aufgrund eines Aufklebers mit Barcode einen autorisierten Charakter hatte.

Die Beklagte hatte daher einen Herausgabeanspruch der Eigentumsurkunde. Als Eigentümerin des Pferdes hat sie daran ein schützenwertes Interesse.

 

Copyright

Rechtsanwältin Susan Beaucamp

Foto: Fotalia

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